Ein Samstag Anfang November in Wachtendonk, über den Feldern hängt noch der Nebel. Die Tochter hat ihrer Mutter den Wocheneinkauf gebracht, die Betten frisch bezogen und den Flur gewischt. Beim Kaffee erzählt die Mutter, 84 Jahre alt und seit dem Frühjahr mit Pflegegrad 2 eingestuft, was die Nachbarin neulich über den Gartenzaun gesagt hat: „Für solche Hilfen gibt es doch Geld von der Pflegekasse. Das verfällt, wenn ihr es nicht nehmt.“
Die Szene ist erdacht, doch die Frage dahinter hören wir am Niederrhein oft. Gemeint ist der Entlastungsbetrag, eine Leistung der Pflegeversicherung, die viele Familien kennen und trotzdem nicht einsetzen. Meist liegt es nicht am fehlenden Bedarf. Es ist schlicht unklar, wofür das Geld gedacht ist, wie man es bekommt und wie lange es liegen bleiben darf. Dieser Beitrag ordnet das in Ruhe.
Was der Entlastungsbetrag ist und wem er zusteht
Die Regel steht in § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Danach haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 131 Euro monatlich. Das gilt für alle fünf Pflegegrade, also ausdrücklich auch für Pflegegrad 1, bei dem es weder Pflegegeld noch Pflegesachleistungen gibt.
Zwei Wörter im Gesetz verdienen Aufmerksamkeit. Das erste ist „bis zu“: Erstattet wird, was tatsächlich an Kosten entstanden ist, höchstens aber der genannte Betrag. Das zweite ist „zweckgebunden“. Der Entlastungsbetrag wird nicht wie das Pflegegeld aufs Konto überwiesen und steht nicht zur freien Verfügung. Er soll pflegende Angehörige entlasten und den Pflegebedürftigen helfen, ihren Alltag möglichst selbstständig und selbstbestimmt zu gestalten.
Einen eigenen Antrag vorab verlangt das Gesetz nicht. Der Anspruch entsteht, sobald ein Pflegegrad festgestellt ist und die Pflege zu Hause stattfindet. Geld fließt allerdings erst, wenn eine passende Leistung genutzt und abgerechnet wurde.
Wofür lässt sich der Entlastungsbetrag nutzen?
Das Gesetz nennt vier Bereiche, für deren Kosten der Betrag eingesetzt werden kann:
- Tages- oder Nachtpflege: Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums können hier auch Kostenanteile für Unterkunft und Verpflegung erstattet werden.
- Kurzzeitpflege: Viele Familien sparen den Betrag an, um damit den Eigenanteil bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken.
- Leistungen ambulanter Pflegedienste: Gemeint sind laut Ministerium vor allem pflegerische Betreuung und Hilfen bei der Haushaltsführung.
- Angebote zur Unterstützung im Alltag: Das sind Betreuungs- und Entlastungsangebote nach § 45a SGB XI, die nach Landesrecht anerkannt sind.
Bei den Pflegediensten macht das Gesetz eine Einschränkung, die oft übersehen wird. In den Pflegegraden 2 bis 5 darf der Entlastungsbetrag nicht für Leistungen der Selbstversorgung eingesetzt werden, also zum Beispiel nicht für die Hilfe beim Waschen oder Anziehen. Dafür sind die Pflegesachleistungen vorgesehen. Bei Pflegegrad 1 gilt diese Einschränkung nicht.
Die Angebote zur Unterstützung im Alltag sind der Bereich, an den die meisten zuerst denken. Das Gesetz zählt dazu unter anderem Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz, Helferkreise, die Angehörige stundenweise ablösen, Alltagsbegleiter und haushaltsnahe Dienstleistungen. Entscheidend ist die Anerkennung: Ein solches Angebot braucht die Zulassung der zuständigen Behörde nach dem Recht des jeweiligen Bundeslandes. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass in NRW nur vom Land anerkannte Angebote über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden können. Fragen Sie deshalb vor dem ersten Einsatz nach, ob die Anerkennung vorliegt, oder erkundigen Sie sich bei der Pflegekasse nach Anbietern in Ihrer Nähe.
Erst der Beleg, dann die Erstattung
Der Entlastungsbetrag folgt dem Prinzip der Kostenerstattung. Das Gesetz beschreibt es so: Die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen erstattet die Aufwendungen gegen Vorlage entsprechender Belege. Aus den Belegen muss hervorgehen, für welche der vier genannten Leistungen die Kosten entstanden sind. Im Alltag bedeutet das: Rechnung bezahlen, Rechnung einreichen, Erstattung abwarten. Ob und in welcher Höhe erstattet wird, entscheidet die Pflegekasse.
Nach Angaben der Verbraucherzentrale rechnen viele Anbieter auch direkt mit der Pflegekasse ab, wenn die pflegebedürftige Person dafür eine Abtretungserklärung unterschreibt. Dann muss niemand in Vorkasse gehen. Die Verbraucherzentrale rät in diesem Fall, sich regelmäßig eine Übersicht der eingereichten Rechnungen geben zu lassen, damit der Überblick über das eigene Budget nicht verloren geht.
Was passiert mit nicht verbrauchten Beträgen?
Hier liegt die gute Nachricht für alle, die bisher nichts abgerufen haben. Der Betrag verfällt nicht am Monatsende. Was in einem Monat nicht ausgeschöpft wurde, wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in die folgenden Monate desselben Kalenderjahres übertragen.
Für den Jahreswechsel gibt es eine eigene Regel. Wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag laut § 45b in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Der Rest aus einem Jahr bleibt also bis zum 30. Juni des Folgejahres nutzbar. Was bis dahin nicht eingesetzt wurde, steht danach nicht mehr zur Verfügung.
Gut zu wissen: Beispielrechnung
Wer seit Januar einen Pflegegrad hat und bis Ende November nichts abgerufen hat, kommt rechnerisch auf elf Monate mit je bis zu 131 Euro, zusammen bis zu 1.441 Euro. Mit dem Dezember sind es bis zu 1.572 Euro im Jahr. Dieser Rest bleibt bis zum 30. Juni des folgenden Jahres nutzbar. Wie hoch das Guthaben im Einzelfall wirklich ist, teilt die Pflegekasse auf Nachfrage mit.
Der November ist deshalb ein guter Zeitpunkt für eine kurze Bestandsaufnahme. Ein Anruf bei der Pflegekasse klärt, wie viel in diesem Jahr schon erstattet wurde und was noch offen ist. Danach lässt sich ohne Eile überlegen, welche Hilfe den Alltag wirklich leichter machen würde. Niemand muss den Betrag ausgeben, nur weil er da ist.
Wenn mehr Unterstützung gebraucht wird: der Umwandlungsanspruch
Manchmal zeigt sich schnell, dass der monatliche Betrag für die gewünschte Hilfe nicht ausreicht. Für diesen Fall kennt § 45a SGB XI ab Pflegegrad 2 eine weitere Möglichkeit, den sogenannten Umwandlungsanspruch. Wer den Betrag für ambulante Pflegesachleistungen in einem Monat nicht ausschöpft, kann bis zu 40 Prozent davon für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag einsetzen. Auch das läuft über Kostenerstattung gegen Belege.
Die Umwandlung wirkt sich allerdings auf das Pflegegeld aus, weil der umgewandelte Teil wie eine bezogene Sachleistung behandelt wird. Laut Bundesgesundheitsministerium lohnt es sich, die Pflegekasse dazu auf einen Versorgungsplan anzusprechen. Entlastungsbetrag und Umwandlungsanspruch bestehen laut Gesetz unabhängig voneinander.
Welche Hilfe passt zu Ihrem Alltag?
Bevor es um Rechnungen geht, lohnt eine einfachere Frage: Was fällt im Moment am schwersten? Bei der einen Familie ist es der Haushalt, bei der anderen der Weg zur Arztpraxis oder der lange Nachmittag, an dem niemand vorbeikommt. Wie viel ein vertrautes Gesicht an der Tür verändern kann, beschreiben wir im Beitrag „Ein Tag ohne Gespräch“.
Zu unserer Alltagsbegleitung gehören Unterstützung im Haushalt, die Begleitung zu Arzt und Therapie und beim Einkauf sowie Gespräche und Aktivitäten im Freien. Wird auch Hilfe bei der Körperpflege oder bei Medikamenten gebraucht, ist das Teil unserer ambulanten Pflege. Welche Leistungen der Pflegekasse dafür jeweils infrage kommen, lässt sich nicht pauschal sagen. In unserer Pflegeberatung gehen wir das gemeinsam mit Ihnen durch. Wer Pflegegeld bezieht, kann solche Fragen auch im regelmäßigen Beratungsbesuch ansprechen, den wir im Beitrag „Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3“ erklären.
Häufige Fragen zum Entlastungsbetrag
Muss der Entlastungsbetrag beantragt werden?
Einen Antrag vorab sieht das Gesetz nicht vor. Der Anspruch besteht, sobald ein Pflegegrad vorliegt und die Pflege zu Hause stattfindet. Für die Erstattung werden die Belege bei der Pflegekasse eingereicht.
Wird der Entlastungsbetrag bar ausgezahlt?
Nein. Der Betrag ist zweckgebunden und dient der Erstattung von Kosten für die im Gesetz genannten Leistungen.
Bis wann lässt sich ein Rest aus dem Vorjahr nutzen?
Nicht verbrauchte Beträge aus einem Kalenderjahr können in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden, also bis zum 30. Juni.
Fazit: Ein Anruf schafft Klarheit
Und die Mutter in Wachtendonk? In unserer Geschichte hat die Tochter am Montag bei der Pflegekasse angerufen und erfahren, dass seit dem Frühjahr nichts abgerufen wurde. Verloren war davon nichts. Die beiden haben überlegt, was am meisten helfen würde, und sich für eine feste Hilfe im Haushalt und beim Einkaufen entschieden. Der Samstag gehört seitdem wieder dem Kaffee und dem Erzählen. Der Nebel über den Feldern ist geblieben, der volle Zettel mit Erledigungen nicht.
Sprechen Sie uns an
Thekook begleitet Menschen in Geldern, Walbeck, Straelen und Wachtendonk mit Alltagsbegleitung, ambulanter Pflege und Pflegeberatung. Wenn Sie wissen möchten, welche Unterstützung zu Ihrer Situation passt und was in Ihrem Fall möglich ist, klären wir das gern im persönlichen Gespräch.
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